Geschäftsbedingungen

I. Einführende Bestimmungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von der 2VV s.r.o. herausgegeben.

2. Diese Geschäftsbedingungen definieren und legen die Rechte und Verpflichtungen zwischen Hersteller/Verkäufer und seinen Kunden – den Käufern fest. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Tschechischen Republik – das Gesetz Nr. 89/2012 Sb.

3. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Verkäufer – die 2VV s.r.o., Hersteller, ein Unternehmen mit dem eingetragenen Sitz in Poděbradská 289, Postleitzahl 530 09, ID Nr. 620 65 467, eingetragen im Handelsregister des Gerichts von Hradec Králové, Abschnitt C, Eintrag 7642
Käufer – ein Handelspartner, der Waren von dem Hersteller kauft.
Kaufvertrag oder Vertrag – ein Vertag oder eine Vertriebsvereinbarung die zwischen dem Verkäufer (2VV s.r.o.) und dem Käufer geschlossen wird. Ein von dem anderen Vertragspartner bestätigter Auftrag gilt als Kaufvertrag.
Fälligkeitsdatum – das letzte Datum an dem die Mittel dem Konto des Verkäufers gut geschrieben werden müssen.
Auslieferung von Waren- Auslieferung von Waren durch den Verkäufer zu dem Käufer
Preisliste – die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültige Liste mit den Preisen von Waren und Produkten.
Bindender Auftrag– ein schriftlicher, dem Verkäufer per Email oder Fax zugeschickter Auftrag des Käufers zur Lieferung von Waren; der Verkäufer bestätigt die Zustellung des Auftrags schriftlich per Email oder Fax.
Waren - Produkte gemäß der zugelassenen Preisliste, einschließlich Ersatzteilen und Zubehör
INCOTERMS - Internationale Regeln für Interpretation der gebräuchlichsten im internationalen Handel benutzten Klauseln. Werden in diesen Vertrag irgendwelche Klausen der INCOTERMS verwendet, so haben sie die Bedeutung, die ihnen in den INCOTERMS zugewiesen ist. Zum Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden, sofern nichts anderes angegeben ist, die Versionen 2000 und 210 der INCOTERMS verwendet.

4. Mit dem Abschicken des Auftrags bestätigt der Käufer, das er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und den gesamten Inhalt dieser Geschäftsbedingungen, einschließlich der Garantiebedingungen anerkennt. Gleichzeitig akzeptiert er die zum Zeitpunkt der Absendung gültigen Preise. Vor der Erteilung des Auftrags ist der Käufer angemessen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen worden und hatte genügend Gelegenheit mit ihnen sowie den Preisen der bestellten Waren vertraut zu machen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des abgeschlossenen Vertrags.

II. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

1. Zum Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Bestellung als einseitige rechtliche Handlung des Käufers gegenüber dem Verkäufer mit dem Zweck aufgefasst, die von ihm bestellten Waren zu erhalten (im Weiteren mit Bestellung bezeichnet).

2. Eine auf diese Weise getätigte Bestellung muss bestimmte Minimalanforderungen erfüllen und bestimmte, für die richtige Ausstellung von Dokumenten sowie für die Auslieferung der gewünschten Waren an den Käufer wesentliche Angaben enthalten.

3. Der Käufer muss zumindest die folgenden Angaben machen:

  • Den genauen Namen der Rechtsperson oder den Vor- und Zunamen der natürlichen Person, das eingetragene Büro des Käufers sowie den Ort des Geschäftes oder den Wohnort des Verbrauchers.
  • Den genauen Auslieferungsort einschließlich der Postleitzahl (und der Rechnungsadresse, falls diese abweichend ist) d.h. Straße, Stadt, Postleitzahl und Land, falls erforderlich.
  • Die ID-Nummer des Käufers oder, wenn es sich um ein Geschäft handelt, die Steuernummer
  • Genaue Kontaktangaben (Telefonnummer, Email-Adresse
  • Genaue Kennzeichnung der bestellten Waren
  • Die Auslieferungsmethode
  • Die Zahlungsmethode

4. Der Verkäufer hat das Recht, Bestellungen, die nicht diesen Grundanforderungen entsprechen oder wichtige Angaben nicht enthalten, zurückzuweisen oder sie unter Angabe einer Frist, zur Vervollständigung an den Besteller zurückzuschicken. Verstreicht diese ohne Antwort, ist die Bestellung als nicht getätigt zu betrachten.

5. Die Bestellung stellt einen Vorschlag für einen Kaufvertrag dar und kann nur in Schriftform, aber auch über elektronische Medien, wie zum Beispiel Email oder Fax erfolgen. Der Kaufvertrag selbst kommt in dem Moment zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer seine schriftliche Zustimmung zu seinem Vorschlag (an die vom Käuferangegebene Adresse(n) oder per elektronischer Kommunikation wie z.B. Email oder Fax übermittelt (bindende Auftragsbestätigung durch den Verkäufer). Von diesem Augenblick an besteht zwischen Verkäufer und Käufer eine vertragliche Beziehung.

6. Ein Einkaufsauftrag kann nicht nur in Schriftform sondern auch mündlich oder in eingeschlossener Form abgegeben werden

III. Kündigen eines Auftrags

  1. Der Käufer hat das Recht einen Einkaufsauftrag ohne Kündigungsgebühr innerhalb von 24 Stunden nach dem Abschluss zu kündigen.
  2. Der Käufer hat das Recht einen Einkaufsauftrag unter Zahlung einer Kündigungsgebühr von 15% des Preises der bestellten Waren, abzüglich der Mehrwertsteuer, zu kündigen, wenn die Kündigung dem Verkäufer spätestens zwei Geschäftstage nach Abschluss des Kaufvertrages zugeht und die Kündigungsgebühr innerhalb von 10 Geschäftstagen nach Abschluss des Kaufvertrages gezahlt wird. Der Kaufvertrag ist nur dann nach seinem Abschluss gekündigt, wenn der Käufer den Verkäufer vor Ablauf der festgesetzten Frist in Schriftform darüber informiert, dass er sein Recht ausübt und die festgelegte Kündigungsgebühr innerhalb der festgesetzten Frist auf das Konto des Verkäufers überweist,
  3. Der Käufer hat das Recht, einen Einkaufsauftrag in einem Zeitraum von drei Geschäftstagen nach Abschluss des Kaufvertrages bis fünf Geschäftstage vor dem, in dem Kaufvertrag oder der Bestellung festgelegten Auslieferungstermin der Waren unter Zahlung einer Kündigungsgebühr von 50 % des Preises der bestellten Waren abzüglich der Mehrwertsteuer, zu kündigen, wenn die die Kündigung in diesen Zeitraum geschickt und die Kündigungsgebühr gezahlt wird. Der Kaufvertrag ist nur dann nach seinem Abschluss gekündigt, wenn der Käufer den Verkäufer in Schriftform darüber informiert, dass er sein Recht ausübt, und dass er die festgelegte Kündigungsgebühr zahlen wird.
  4. In Fällen wie denen in den Punkten 1 und 2 dieses Artikels kann der Kaufvertrag ganz oder in Teilen gekündigt werden. Wird nur eine Teilkündigung gemäß Punkt 2 ausgesprochen, so wird die Kündigungsgebühr auf der Basis des Preises der gekündigten Waren errechnet.
  5. Die Kündigung des Kaufvertrages mehr als drei Tage nach seinem Abschluss ist nur nach einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Vertragspartnern möglich.
  6. Änderungen zur Erhöhung der Menge oder zur Änderung des Typs der zu liefernden Waren sind nicht möglich; für mit seinem Originalauftrag nicht bestellte Waren muss der Käufer immer einen neuen Auftrag erteilen. Diese Maßnahme hat den Sinn, Fehllieferungen zu vermeiden.

IV. Auslieferungsbedingungen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, beträgt die Standardlieferzeit für bestellte Waren vom Abschluss des Kaufvertrages d.h. von der bindenden Auftragsbestätigung durch den Verkäufer usw. bis zu drei Wochen. Eine andere Lieferzeit kann in dem Vertrag vereinbart werden oder ist in der Preisliste angegeben. Produkte mit einer Lieferzeit von drei Wochen ab dem Abschluss des Kaufvertrages sind in der Preisliste mit “***” gekennzeichnet. Ist in der Preisliste “ICR” angegeben, so muss die Lieferzeit in dem Kaufvertrag vereinbart und dem Käufer auf Wunsch mitgeteilt werden. Ist in der Preisliste “S-” angegeben, so sind die Waren beim Verkäufer im Lager und können, wenn noch Bestand da ist, am Tag nach dem Abschluss des Kaufvertrages ausgeliefert werden, wenn der Käufer vorher mitteilt, dass die Waren gemäß Punkt 6 dieses Artikels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeholt werden.
  2. In Ausnahmefällen, die auch bei professioneller Sorgfalt außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegen, kann die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden, der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Lieferzeitzeit einseitig zu verlängern. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer in solchen Fällen umgehend über die Änderung des Lieferdatums zu unterrichten.
  3. Der Verkäufer bestätigt Bestellungen die er erhalten hat im Allgemeinen innerhalb von zwei Tagen. Kann der Verkäufer den Auftrag aus irgendwelchen Gründen nicht bestätigen, wird der Käufer ebenso unterrichtet.
  4. Der Verkäufer liefert die Waren normalerweise Ab Werk gemäß Incoterms, es sei denn die Vertragsparteien vereinbaren ein anderes Lieferverfahren.
  5. Das Versandlager des Verkäufers ist von Montag 10:00 bis Freitag 15:00 geöffnet.
  6. Stehen die Waren zur Auslieferung bereit, informiert der Verkäufer den Käufer per Email (der Fax) davon, dass er die bestellten Waren abholen kann. Ist vertraglich nichts anderes vereinbart, verpackt und sichert der Verkäufer die Waren in der für solche Waren kommerziell üblichen Form oder so wie es erforderlich ist, damit die Waren vor Schäden bewahrt und geschützt sind. Der Käufer muss die Waren spätestens bis zum Ende der Auslieferungsfrist abholen und dem Verkäufer mindestens zwei Tage im Voraus den Tag und die Stunde der Übernahme mitteilen.
  7. Allen gekauften Waren muss eine Steuerbescheinigung beigefügt sein, die gleichzeitig als Auslieferungsschein und Garantieschein dient. Der Verkäufer muss den Waren alle gesetzlich geforderten Unterlagen beifügen. Die Rechte an allen technischen Dokumentationen, Zeichnungen, Handbüchern und Werbematerialien usw. liegen beim Verkäufer. Die Reproduktion dieser Materialien ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers an geistigem Eigentum zu achten und zu schützen. Die Produktdokumentation wird normalerweise in englischer, russischer, tschechischer und deutscher Sprache geliefert. Zeichnungen aus der Konstruktionsabteilung des Verkäufers gehören normalerweise nicht zu der, dem Käufer zur Verfügung gestellten Dokumentation.
  8. Mit der Übernahme der Waren gehen auch das Schadensrisiko und insbesondere auch die Haftung für Unfallschäden und Verlust der Waren auf den Käufer über. Holt der Käufer die Waren nicht rechtzeitig ab, geht das Schadensrisiko an den Waren mit der Bereitstellung zur Abholung durch den Verkäufer auf den Käufer über, der durch die Nichtabholung der Waren vertragsbrüchig wird.
  9. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren gemäß den Vereinbarungen im Kaufvertrag abzuholen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer im Falle der Weigerung, die Waren abzuholen, oder wenn er sich mit der Abholung um mehr als 10 Tage verspätet, dem Verkäufer Lagergebühren gemäß der Preisliste oder sonst je Tag 0,5 Promille des Preises der Waren einschließlich Mehrwertsteuer zu zahlen hat. Hierdurch wird das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz jedoch in keiner Weise beeinträchtigt. Das Recht des Verkäufers auf Vertragsstrafe und Schadensersatz wird auch dann nicht beeinträchtigt, wenn er die von dem Käufer nichtabgeholten Waren an einen Dritten verkauft.
  10. Hat der Käufer die Waren auch einen Monat nach Ende der Auslieferungsfrist nicht abgeholt, ist der Verkäufer berechtigt, die Waren an einen Dritten zu verkaufen und seine Rechte auf Schadensersatz gegenüber dem Käufer, die ihm durch den Bruch der Verpflichtung zur Abholung der Waren und Bezahlung des Verkaufspreises zugefallen sind, auszuüben.
  11. Der Käufer muss die Waren auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit dem Auftrag überprüfen. Mögliche Unstimmigkeiten sind dem Verkäufer bei der Übernahme der Waren mitzuteilen.

Der Käufer hat die Waren sorgfältig auf Fehler zu überprüfen und alle bei der Überprüfung entdeckten Fehler unverzögert nach der Übernahme der Waren zu melden. Gleichzeitig hat der Käufer die Funktionstüchtigkeit zu prüfen und Mängel in Bezug auf die Funktionstüchtigkeit dem Verkäufer zu melden; ist eine Prüfung der Funktionstüchtigkeit nur nach der Installation der Waren möglich (und eine frühere Prüfung wäre unmöglich oder unpraktisch) kann der Käufer die Prüfung der Waren auf einen Zeitpunkt nach der Installation verschieben, der jedoch nicht später als drei Monate nach der Übernahme liegen darf. Alle Fehler sind dem Verkäufer ohne Verzögerung direkt nach der Entdeckung zu melden.

Der Käufer kann keine sich aus Unstimmigkeiten/Fehlern der Waren herleitende Rechte geltend machen, wenn er es versäumt hat, den Verkäufer, wie oben gefordert, zu benachrichtigen.

V. Kaufpreis und Zahlungsbedingungenen

  1. Der Kaufpreis der Waren ist Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages, ansonsten wird er der zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung zum Verkäufer gültigen Preisliste des Verkäufers entnommen. Der Kaufpreis ist, solange in einem besonderen Vertrag nichts anderes vereinbart wird, in EURO zu zahlen.
  2. Die Mehrwertsteuer wird dem Preis mit dem gesetzlich festgelegten Betrag hinzuaddiert.
  3. Der Kaufpreis ist, wenn nichts andere vereinbart worden ist, spätestens bei der Übergabe der Waren zu zahlen.
  4. Der Verkäufer akzeptiert die Zahlung des Kaufpreises nur durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
  5. Der Käufer erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an den Waren, ehe der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, wobei als Zahlung die Gutschrift des Betrags des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers verstanden wird.
  6. Bei verspäteter Zahlung des Kaufpreises ist der Verkäufer vertraglich berechtigt, ab dem achten Säumnistag einen Säumniszuschlag in Höhe von täglich 0,1 % des fälligen Betrages zu erheben.

VI. Sonstige Dienstleistungen

Normalerweise stellt der Verkäufer nicht den Transport der gekauften Waren. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Vertragspartner sich vertraglich darauf einigen, dass der Verkäufer den Transport der Waren für den Käufer arrangiert. In diesen Fällen wird der Preis des Transports vertraglich festgelegt, wird der Preis des Transports nicht vertraglich festgelegt, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den Betrag des Transportpreises plus der sonstigen Auslagen zu zahlen, die dem Verkäufer durch den Transport der Waren entstanden sind.

VII. Garantie, Ansprüche (Mängelhaftungsrechte))

  1. Für die Rechte und Verantwortlichkeiten der Parteien (das Verfahren) bei einer Reklamation des Käufers gelten die.(is missing)., die integraler Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
  2. Produkthaftung, Sicherheit und Schadloshaltung - Gemäß der geltenden Gesetzgebung ist der Hersteller haftbar für Personen- und/oder Sachschäden, die durch ein über einen Vertreiber geliefertes Produkt verursacht werden. Der Käufer kann Schäden bei den Verkäufer nur geltend machen, wenn sie absichtlich oder durch grobe Nachlässigkeit des Verkäufers verursachten wurden (unabhängig davon, ob die Haftung auf einem Vertrag oder auf dem Schadenersatzrecht beruht). Der Gesamtschadensbetrag den der Käufer erhalten kann, ist auf einen Betrag beschränkt, der dem doppelten Kaufpreis der Waren entspricht, durch die oder durch deren Lieferung der Schaden verursacht wurde. Der Grenzwert soll aber nicht niedriger sein als der Betrag, den Verkäufer durch seine Versicherung ersetzt bekommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer über seine Versicherungsrechte zu informieren.

VIII. AUSLIEFERUNG

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Auslieferung an die Adresse, die der Käufer als Postadresse angegeben hat, anderenfalls an die eingetragene Büroadresse, die Geschäftsadresse oder die Wohnadresse.
  2. Handlungen, die eine Partei für die andere ausführt, gelten spätestens am fünften Tag nachdem die liefernde Partei die Dokumente bei der Post als Einschreiben aufgeben hat, als erbracht.

IX. Abschließende Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Webseite des Verkäufers www.2vv.cz. in Kraft. Durch eine neue Ausgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die zuvor herausgegebene Version ungültig. Auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhende Geschäftsbeziehungen sind immer gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen, die bei ihrem Beginn gültig waren. Für einen früheren Zeitpunkt gültige Allgemeine Geschäftsbedingungen können auf Anfrage per Email zugeschickt werden. Der Verkäufer hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Diese Modifikationen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Webseite des Herstellers in Kraft.


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Fáblovka 568 Tel.: +420 466 741 891
  533 52 Pardubice Fax: +420 466 265 442
  Czech Republic E-mail: 2vv@2vv.cz

IČO: 62065467
DIČ: CZ62065467
beim Landgericht in Hradec Kralove registriert,
Abschnitt C, Eintrag 7642

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