Verfahren für Garantieansprüche

I. Einleitung

Dieses Verfahren für Garantieansprüche wird von dem Hersteller und Verkäufer, der 2VV s.r.o, herausgegeben, einem nach tschechischem Recht gegründeten Unternehmen mit dem eingetragenen Hauptsitz in Podebradska 289, 530 09 Pardubice, Tschechische Republik. Eingetragen ist das Unternehmen beim Regionalgericht in Hradec Kralove, Abschnitt C, Eintrag Nr. 7642. Die Eintragung ist integraler Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Menge, Qualität, Konstruktion und Verpackung der Waren und Waren mit Fehlern

  1. Der Verkäufer muss die Waren in der, in dem Vertrag festgelegten Menge, der Qualität und der Konstruktion liefern und das Packet in der vorgeschriebenen Weise sichern. Sind Qualität und Konstruktion der Waren nicht in dem Vertrag vorgeschrieben, muss der Verkäufer die Waren in einer für den in dem Vertrag angegebenen Zweck geeigneten Qualität und Konstruktion liefern. Ist der Zweck in dem Vertrag nicht angegeben, so sind die Waren in einer für die normale Anwendung geeigneten Qualität zu liefern. Ist in dem Vertrag kein Hinweis auf die Verpackung und die Sicherung der Waren für den Transport vorhanden, so muss der Hersteller sie in einer für diese Waren kommerziell typischen Weise verpacken und sichern. Lässt sich diese Verpackungsart nicht bestimmen, so sind die Waren so zu verpacken, dass sie auf dem Transport geschützt sind und nicht beschädigt werden können.
  2. Zu Fehlern der Waren gehören auch die Lieferung anderer als der bestellten Waren sowie Fehler in der für die Bedienung und Benutzung der Waren erforderlichen Dokumentation. Geht aus den Lieferpapieren der Waren hervor, dass der Hersteller die Waren in einer kleineren als der bestellten Menge oder nur als Teilmenge ausliefert, so ist dies gemäß den Bestimmungen für fehlerhafte Waren nicht als fehlende Waren zu betrachten.
  3. Der Verkäufer ist bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Schadensrisiko auf den Käufer übergeht, für Fehler an den Waren verantwortlich, selbst dann, wenn ein Fehler erst nach diesem Zeitpunkt in Erscheinung tritt. Ferner ist der Verkäufer auch dann für Fehler verantwortlich, die nach dem Übergang des Schadensrisikos auftreten, wenn die Fehler von einer Nichterfüllung seiner Verpflichtungen herrühren. Nicht verantwortlich ist der Verkäufer für Fehler, die dem Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages bekannt waren oder von denen er zu diesem Zeitpunkt hätte wissen müssen.

III. Qualitätsgarantie

  1. Der Verkäufer gibt dem Käufer eine Qualitätsgarantie auf die Waren. Der Verkäufer sagt zu, dass die gelieferten Waren während der Garantiezeit gebrauchsfertig und für den vereinbarten Zweck geeignet sind oder sonst wie für den vereinbarten typischen Zweck oder sonst welche typischen Eigenschaften.
  2. Die Garantiezeit beträgt normalerweise 36 Monate ab dem Datum an dem die Waren an den Käufer geliefert wurden, wenn dieser die Waren normal rechtzeitig abgeholt hat; sonst ab dem Zeitpunkt , an dem das Schadensrisiko der Waren auf den Käufer. Ist auf dem Garantieschein oder dem Dokument, das mit den Waren ausgeliefert wurde, etwas anderes angegeben, so gilt die Angabe auf diesem Dokument.
  3. Die Zeit von der Anmeldung eines Anspruchs (Fehler-Haftungsrechte) bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer verpflichtet ist, die Ware nach dem Ende des Anspruchsverfahren abzuholen, ist nicht Teil der Garantiezeit..
  4. Ansprüche (Fehlerhaftungsrechte) müssen während der Garantiezeit sofort nach dem Entdecken des Fehlers ohne unnötige Verzögerung angemeldet werden.
  5. Führt das Anspruchsverfahren zu einem Ersatz der zurückgegebenen Waren, so gilt ab dem Erhalt der neuen Waren eine neue Garantiezeit. Wird das defekte Teil ausgetauscht, so gilt die neue Garantiezeit nur für das ausgewechselte Teil.
  6. Vorkommnisse, die nicht als Schaden zu werten sind, sind insbesondere Veränderungen von Eigenschaften der Waren während der Garantiezeit, die auf Verschleiß, nicht sachgemäßer Verwendung, unzureichender oder nicht angemessener Wartung, natürlichen Veränderungen der Materialien, aus denen die Waren hergestellt sind während der Garantiezeit, oder auf Handlungen des Käufers oder Dritter oder auf unsachgemäße und nicht zulässige Eingriffe zurückzuführen sind..
  7. Die Garantie erstreckt sich insbesondere nicht auf Schäden, die durch falsches Einrichten, fehlerhafte Installation, Handhabung, Verdrahtung, falschen Betrieb, falsche elektrische Sicherungen, Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Betriebsspannung, unsachgemäße Eingriffe, Veränderungen oder Auseinanderbau, unsachgemäßer Gebrauch, unsachgemäße Lagerung oder extreme Betriebsbedingungen, Unwetter, Schäden durch Gewalteinwirkung auf das Produkt oder mangelhafte Wartung zurückgeführt werden können.
  8. Die Garantiezeit erlischt, wenn von unbefugten Personen Eingriffe in das Produkt vorgenommen worden sind.
  9. Für die Auswahl des Produktes unter Beachtung des vorgesehenen Zwecks und der Verwendung ist der Käufer verantwortlich.
  10. Gelten für das Produkt besondere Garantiebedingungen, die auf dem mit dem Produkt ausgelieferten Unterlagen angegeben sind, haben diese Vorrang vor den Bestimmungen des Anspruchsverfahrens.

IV. Inspektion der Waren, Beschwerdeverfahren

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren nach der Übertragung des Schadensrisikos so schnell wie möglich zu inspizieren. Versäumt der Käufer die Inspektion oder trifft er keine Vorkehrungen dafür, sie bei der Übertragung des Schadensrisikos inspizieren zu lassen, kann er Ansprüche wegen Schäden, die bei der Inspektion erkannt werden können, nur dann stellen, wenn er nachweist, das die Waren diese Fehler bereits zum Zeitpunkt der Übertragung des Schadensrisikos vorhanden waren.
  2. Der Käufer muss den Verkäufer, nachdem er den Fehler festgestellt hat oder hätte mit der gebührenden fachkundigen Sorgfalt feststellen können, ohne unnötige Verzögerung über die Mängelrüge informieren.
  3. Der Käufer muss die Fehler melden (d.h. er muss Ansprüche stellen):
    Per Email an die Adresse:
    In Schriftform an die eingetragene Adresse:  Podebradska 289, 530 09 Pardubice, Czech Republic
  4. Die Beanstandung muss enthalten: die Seriennummer, wenn das Produkt eine Seriennummer trägt, eine photographische Dokumentation sowie eine detaillierte Beschreibung des Fehlers. Alternativ kann der Käufer das fehlerhaften Produkt auch zur der eingetragenen Adresse schicken bzw. bringen.
  5. Der Käufer muss den Kauf bei dem Verkäufer nachweisen, z.B. durch Vorlage einer Rechnung (Steuerunterlage) oder eines Kassenbelegs über den Kaufpreis. Ohne Vorlage eines Kaufnachweises ist der Verkäufer nicht verpflichtet, ein Anspruchsverfahren zu eröffnen.
  6. Wird der behauptete Fehler unzureichend spezifiziert, schickt der Verkäufer dem Käufer per Email oder Post ein Beschwerdeprotokoll, zu dessen Ausfüllung der Käufer verpflichtet ist.
  7. Nach einer vorläufigen Beurteilung des Fehlers informiert der Verkäufer den Käufer darüber, ob er den Fehler anerkennt oder ob weitere fachkundige Untersuchungen des Fehlers erforderlich sind (z.B. technische Prüfung der zurück geschickten Waren durch den Verkäufer, Einholen einer Stellungnahme eines Fachmanns, usw.)
  8. Erkennt der Verkäufer den behaupteten Fehler nicht an, muss er dem Käufer innerhalb von 30 Tagen nach der Einreichung der Beschwerde den Grund für die Zurückweisung des Anspruchs mitteilen.
  9. Erkennt der Verkäufer den Fehler in den gelieferten Waren an, so muss die Beschwerde ohne unnötige Verzögerung innerhalb von 30 Tagen nach der Einreichung der Beschwerde erledigt sein. In gerechtfertigten Fällen kann der für die Beschwerde zuständige Angestellte mit dem Käufer eine längere Frist vereinbaren, dies gilt jedoch nicht für Verbraucher (Privatkunden?) Ist die Beschwerde nicht innerhalb von 30 Tagen oder der vereinbarten längeren Frist gelöst, so stehen dem Käufer die gleichen Rechte zu wie bei einem nicht behebbaren Mangel.
  10. Hat der Käufer eines der Mängelhaftungsrechte ausgeübt, ist er an diese Erklärung gebunden und kann die Wahl eines anderen auszuübenden Rechts nur nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den Verkäufer ausüben.
  11. Ist die Beschwerde gerechtfertigt, hat der Käufer das Recht auf Erstattung der ihm angemessener Weise entstandenen Auslagen in dem erforderlichen Umfang. Ist die Beschwerde jedoch nicht berechtigt, steht dem Verkäufer das Recht auf Erstattung der ihm im Zusammenhang mit dem unberechtigten Anspruch entstandenen Kosten zu. Der Käufer hat das Recht, über den Stand seiner Beschwerde per Email an die von ihm bei der Beschwerde angegebene Adresse informiert zu werden.

V. Ansprüche bei Produktfehlern

  1. Behebbare Fehler sind solche Fehler, die sich durch Reparatur oder Austausch von Teilen beheben lassen, ohne dass die Funktion und Qualität des Produktes beeinträchtigt wird.
  2. Tritt ein behebbarer Fehler auf, so hat der Käufer ein Recht auf ordentliche und zeitnahe Behebung.
  3. Bei behebbaren Fehlern hat der Käufer nur dann ein Recht auf Umtausch des Produktes oder auf Rücktritt von dem Kauf, wenn:
    - Die Reklamation nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Einreichung (oder innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten längeren Frist) behoben ist und keine sonstigen Vereinbarungen getroffen worden sind.
    - Der Käufer ein Produkt aufgrund von auch nach Reparatur wiederholt auftretenden Mängeln oder einer Vielzahl von behebbaren Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. Als wiederholt auftretend gilt ein Fehler, der, nachdem er durch Reparatur behoben wurde, noch in der Garantiezeit mindestens zweimal auftritt oder wenn irgendein vierter Fehler vorkommt. Produkte gelten als mit vielen Fehlern behaftet, wenn während der Garantiezeit mindestens drei behebbare Fehler gleichzeitig auftreten.
  4. Ein nicht behebbarer Fehler liegt vor, wenn sich der Fehler nicht beheben lässt oder seine Behebung unter Beachtung aller relevanten Umstände nicht angemessen ist.
  5. Verhindert ein nicht behebbarer Fehler die ordnungsgemäße Nutzung des Produktes (so wie ein fehlerfreies Produkt) so hat der Käufer das Recht: Ein neues, fehlerfreies Produkt zu verlangen, oder von dem Kauf zurückzutreten.
  6. Verhindert die Art des nicht behebbaren Fehlers nicht die ordnungsgemäße Nutzung (wie ein fehlerfreies Produkt) und verlangt der Käufer nicht den Austausch des Produktes, so hat er das Recht auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis oder das Recht zum Rücktritt von dem Kaufvertrag. Bei der Festsetzung der Höhe des Nachlasses muss die Art des Fehlers berücksichtigt werden.

VI. Abschließende Bestimmungen

Dieses Mängelrügeverfahren ist ein untrennbarer Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 2VV s.r.o.


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  533 52 Pardubice Fax: +420 466 265 442
  Czech Republic E-mail: 2vv@2vv.cz

IČO: 62065467
DIČ: CZ62065467
beim Landgericht in Hradec Kralove registriert,
Abschnitt C, Eintrag 7642

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